Archiv der Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft

LG Konstanz verurteilt Anlageberater erneut zu Schadensersatz bei Partizipationsscheinen der „SAFERA AG“

Wegen pflichtwidriger Verletzung der aus einem Beratungsvertrag ergebenen Pflichten hat das Landgericht Konstanz erstinstanzlich erneut den agierenden Anlageberater im Hinblick auf von dort empfohlene Partizipationsscheine der zwischenzeitlich insolventen SAFERA AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der … Weiterlesen →

Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden: Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten. Das Finanzamt ging jedoch davon … Weiterlesen →

Aktuell aus Afghanistan: Gelungener Programmstart in der Auslandsgesellschaft NRW e.V., 13.1.2012

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni

Jetzt auch in Frankfurt: Kompetente Sanierungsberatung für Verbraucher, Selbstständige und Unternehmen

Sie finden die LLDK Rechtsanwälte ab 01.02.2012 auch in Frankfurt. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens – allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt.

Tibetischer Dorfbewohner von Polizei erschossen: Ortsansässige greifen chinesische Polizeistation an

Zahlreiche tibetische Dorfbewohner wurden bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei am 9. Januar verletzt und festgenommen. Am Vortag erschossen Sicherheitskräfte einen Tibeter, den sie verdächtigten, Zelte von einer umstrittenen Baustelle im Bezirk Labrang (chin. Xiahe), Provinz Gansu, gestohlen zu haben.

Katholikentag: Christian Wulff rein, Eine-Welt-Partei raus

Auch Bundespräsident Christian Wulff wird auf dem Katholikentag im Mai 2012 in Mannheim sprechen. Dies teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) am 13. Januar 2012 mit. Am selben Tag erhielt der Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei eine Absage: Die

Diätetische Lebensmittel und bilanzierte Diäten – Eine erste Annäherung

Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des … Weiterlesen →

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Darauf verweist der Frankfurter Steuerberater Karl Montag, Montag … Weiterlesen →

Der “Ex-Winterschlussverkauf”: Was gilt noch, auch wenn es ihn nicht mehr gibt?

Aktuelle Info aus der anwaltssuche.de-Redaktion: Seit 2004 gibt es keine gesetzliche Regelung mehr zum Schlussverkauf. Trotzdem finden im Sommer und Winter zu ähnlichen Zeiten (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von den meisten Einzelhändlern so genannte "Sale"-Aktionen … Weiterlesen →

Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von